2012-11-07 14:08:51

6. November 2012 -- Der Südsudan sollte sich der großen Mehrheit der UN-Staaten anschließen, die die Todesstrafe in der Praxis oder per Gesetz abgeschafft haben, und ein Moratorium für alle Hinrichtungen verhängen. Das forderte gestern eine Gruppe südsudanesischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen.

Im Dezember dieses Jahres wird der Südsudan zum ersten Mal die Möglichkeit haben, bei einer UN-Generalversammlung über eine Resolution für ein Hinrichtungs-Moratorium abzustimmen. Die Resolution hat das Ziel, langfristig die Todesstrafe abzuschaffen. In einem Brief vom 5. November 2012 an den südsudanesischen Außenminister Nhial Deng Nhial drückten die Organisationen ihre Besorgnis darüber aus, dass die Todesstrafe im Südsudan weiterhin angewendet wird.

"Der Südsudan sollte die Gelegenheit bei der UN-Generalversammlung nutzen und sich der Bewegung für die Abschaffung der Todesstrafe in Afrika und auf der ganzen Welt anschließen", sagte Audrey Gaughran, Leiterin der Afrika-Abteilung bei Amnesty International.

"Präsident Salva Kiir Mayardit sollte sofort ein offizielles Moratorium für alle Hinrichtungen verhängen und die Regierung muss dringend die bestehenden Mängel in der Justizverwaltung des Landes beheben."

Im Südsudan werden immer noch Todesstrafen verhängt und ausgeführt - obwohl es gut dokumentierte Defizite im Justizwesen gibt und nicht gewährleistet wird, dass die Angeklagten ihre elementaren Rechte wahrnehmen können. Zwei Männer wurden am 28. August 2012 im Juba-Gefängnis gehängt und mehr als 200 Gefangene warten noch auf ihr Todesurteil - gefesselt und zusammengepfercht in überfüllten, schmutzigen Zellen.

Seit 2006 hat das südsudanesische Justizministerium nur in insgesamt sechs Fällen Rechtshilfe geleistet. Die große Mehrheit der zum Tode verurteilten Gefangenen wurde nicht durch einen Anwalt vertreten und war daher häufig nicht in der Lage, ihre Verteidigung ausreichend vorzubereiten oder Berufung einzulegen.

Weltweit haben mehr als zwei Drittel der UN-Staaten - 137 Länder - die Todesstrafe in der Praxis oder per Gesetz abgeschafft. Dazu zählen auch 37 der 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union - das sind mehr als zwei Drittel aller afrikanischen Länder.

Die Koalition der Organisationen fordert die südsudanesische Regierung auf, für mehr Transparenz zu sorgen und die Öffentlichkeit besser über die Anwendung der Todesstrafe zu informieren. Dazu gehört auch, Statistiken über die Zahl der ausgeführten Hinrichtungen und der verhängten Todesurteile zu veröffentlichen, und die Familien der Häftlinge über bevorstehende Exekutionen in Kenntnis zu setzen.

"Transparenz ist wesentlich für die Justizverwaltung und entscheidend, damit Südsudanesen beurteilen können, wie die Todesstrafe verhängt wird", sagte Daniel Bekele, Leiter der Afrika-Abteilung bei Human Rights Watch.

"Die Todesstrafe bleibt jedoch ein Eingriff in die elementaren Menschenrechte bis ein wirksames Moratorium verhängt und die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft wird."

Pressemitteilung amnesty international