2012-07-20 12:16:06

18. Juli 2012 -- Der ecuadorianische Staat missbraucht sein Justizwesen, um legitimen Protest massiv zu unterdrücken - dies belegt ein neuer Bericht von Amnesty International. Wer in Ecuador gegen wirtschaftliche Projekte wie Bergbau oder Ölförderung friedlich demonstriert, riskiert, des "Terrorismus" oder der "Sabotage" bezichtigt und einem jahrelangen Rechtsstreit ausgesetzt zu werden.

"Zumeist sind von diesem Vorgehen Indigene oder Kleinbauern betroffen, die dagegen protestieren, dass ihre Rechte wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen," so Maja Liebing, Ecuador-Expertin von Amnesty International. Vage Straftatbestände werden beliebig angewendet, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Protestanführer werden inhaftiert, immer wieder vor Gericht geladen oder müssen harte Kautionsauflagen erfüllen: "Die Tatsache, dass 24 Protestanführer innerhalb von eineinhalb Jahren mit sehr fragwürdigen Anklagen konfrontiert wurden, hat zur Folge, dass die betroffenen Bewohner sich zweimal überlegen, ob sie sich für weitere Proteste auf die Straße trauen - sicherlich ein gewünschter Effekt der Regierung," so Liebing.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Bergbaus und der Ölförderung für die Wirtschaft des Landes sei es höchste Zeit, dass die Regierung endlich konstruktiv mit der indigenen Bevölkerung zusammenarbeite, fordert Liebing: "Wenn die ecuadorianische Regierung es nicht schafft, die indigene Bevölkerung künftig bei Projekten, die ihr angestammtes Land betreffen zu konsultieren, drohen dauerhafte soziale Konflikte."

Pressemitteilung amnesty international