2012-06-08 11:43:15

Rechte von Asylsuchenden, Frauen und Menschen mit Behinderungen sollten gestärkt werden

Straßburg, 7.6.2012 – „Im Allgemeinen sind die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Österreich gut. Allerdings sollte vermehrt sichergestellt werden, dass ihnen in allen Phasen des Asylverfahrens eine angemessene Rechtsberatung zur Verfügung steht und sie Zugang zum Arbeitsmarkt haben“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Österreich.

Der Kommissar traf sich in der Bundesbetreuungsstelle Ost Traiskirchen mit Asylsuchenden, darunter unbegleitete Kinder, Familien und alleinerziehende Mütter. Darüber hinaus legte er den Schwerpunkt auf den Schutz der Frauenrechte. Er begrüßte die Fortschritte Österreichs zur Ratifizierung der Konvention von Istanbul über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die für den Herbst vorgesehen ist.

In Bezug auf Menschen mit Behinderungen forderte der Menschenrechtskommissar die österreichischen Behörden auf sicherzustellen, dass der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen, der derzeit ausgearbeitet wird, die vollständige Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ganz Österreich garantiert.

Muižnieks begrüßte außerdem die Stärkung der österreichischen Volksanwaltschaft durch die Integration des nationalen Menschenrechtsbeirates als wichtigen Schritt in Richtung eines kohärenteren Systems zum Schutz der Menschenrechte in Österreich.

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